Öffentliche Festsetzung der Grundsteuer 2023

Festsetzung, Zahlungsaufforderung und Rechtbehelfsbelehrung sind nachfolgend näher erläutert:

Festsetzung der Grundsteuer 2023:

  • Der Gemeinderat hat durch Steuer-Satzung (Hebesatz-Satzung) vom 28.11.1994 zuletzt geändert am 6.12.2004 die Hebesätze für die Grundsteuer festgesetzt auf 330 v.H. für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A), 320 v.H. für alle sonstigen Grundstücke (Grundsteuer B).
  • Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2023 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023 in derselben Höhe wie für das Jahr 2022 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.
  • Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung im Gemeindemitteilungsblatt der Gemeinde Rot an der Rot die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
  • Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamts ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid.

Zahlungsaufforderung: Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2023 zu den Fälligkeitsterminen (15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2023 bei vierteljährlicher Zahlungsweise; 01.07.2023 bei Jahreszahlung) und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf ein Bankkonten der Gemeindekasse zu überweisen oder einzuzahlen.
In den Fällen, in denen der Gemeinde eine Abbuchungsermächtigung (Einzugsermächtigung bzw. SEPA-Mandat) vorliegt, wird die Grundsteuer zu den Fälligkeitsterminen eingezogen.
Konten der Gemeindekasse:
VR Laupheim-Illertal eG
IBAN: DE74 6549 1320 0080 0890 03, BIC/SWIFT: GENODES1VBL
Deutsche Bank
IBAN: DE06 6307 0088 0078 3308 00, BIC/SWIFT: DEUTDESS630

Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach diese Veröffentlichung Widerspruch bei der Gemeindeverwaltung Rot an der Rot mit Sitz in Rot an der Rot (Klosterhof 14, 88430 Rot an der Rot) eingelegt werden.
Der Widerspruch kann nicht damit begründet werden, dass die im Einheitswertbescheid oder im Grundsteuermessbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Durch die Einlegung des Widerspruchs wird die Verpflichtung zur Zahlung der Grundsteuer nicht aufgehoben.

Rot an der Rot, den 12. Januar 2023
gez. Brauchle, Bürgermeisterin
 
Auskünfte erteilt das Steueramt, Klosterhof 14, Zimmer 8, 88430 Rot an der Rot,
Tel. 08395 9405 32, E-Mail: hutschneider@rot.de