Behördenwegweiser von A-Z

Behördenwegweiser
Externe Organisationseinheit

Referat 54.2 - Mutterschutz

Beschreibung

Wir sind zuständig:

  • für die Durchführung abfallrechtlicher, immissionsschutzrechtlicher und wasserrechtlicher Verfahren
  • für arbeitsschutzrechtliche Entscheidungen
  • für die fachtechnische Beurteilung unter den Aspekten Arbeitsschutz und Umweltschutz
  • für Stellungnahmen bei selbständigen baurechtlichen Genehmigungsverfahren
  • für die Beratung der Betreiber und die Überwachung der Anlagen
  • für die Fachaufsicht über die unteren Abfallrechts- und Immissionsschutzbehörde

Landesweite Zuständigkeiten:

  • Anerkennung von Fachkunde- und Weiterbildungslehrgängen nach
    §§ 4 und 5 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV
    § 9 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV
    § 9 der Abfallbeauftragtenverodnung - AbfBeauftrV
    § 4 in Verbindung mit Anhang 5 Nummer 9 der Deponieverordnung - DepV
  • Bekanntgabe der für die Fremdkontrolle zuständigen Stellen nach
    § 11 Abs. 4 der Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV
  • Anerkennung der Träger der Qualitätssicherung nach
    § 20 Abs. 1 der Klärschlammverordnung – AbfKlärV
  • Des Weiteren wirken wir bei der Zertifizierung von Entsorgungsunternehmen zu Entsorgungsfachbetrieben durch technische Überwachungsorganisationen bzw. durch Bildung von Entsorgergemeinschaften mit

Mutterschutz:

  • Beratung von Arbeitgebern und Beschäftigten über Rechte und Pflichten nach dem Mutterschutzgesetz
  • Überwachen der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften für schwangere und stillende Frauen in Betrieben und Verwaltungen
  • Genehmigung von Ausnahmen für Arbeitszeitvorgaben des Mutterschutzgesetzes
  • Verwaltungsverfahren zum Kündigungsschutz während Schwangerschaft

 

Hausanschrift

Konrad-Adenauer-Straße 20
72072 Tübingen
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Kontakt